S1 zu Satzung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Oberhavel

§ 1 Name

Die Organisation führt den Namen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Oberhavel,
die Kurzbezeichnung lautet GRÜNE/B 90. Sie ist Gebietsverband des
Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg.

§ 2 Zweck

Der Kreisverband (KV) beteiligt sich auf parlamentarischer und
außerparlamentarischer Ebene an der politischen Willensbildung im Kreis
Oberhavel und wirkt am politischen Leben des Landes- und Bundesverbandes von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit.

§ 3a Mitgliedschaft: Beginn und Ende

1. Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberhavel kann jede natürliche Person
   werden, die die politischen Grundsätze sowie die Satzung von BÜNDNIS
   90/DIE GRÜNEN Oberhavel anerkennt, nicht Mitglied einer anderen Partei ist
   und das 14. Lebensjahr vollendet hat.

2. Die Aufnahme erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand
   der jeweils niedrigsten Gliederung des KVs (Sprecherteam des Basisverbands
   oder Kreisvorstand). Dieser Vorstand kann der Aufnahme innerhalb von 4
   Wochen widersprechen. Bei Widerspruch beschließt der Basisverband bzw. die
   Mitgliederversammlung.

3. Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung, Tod
   oder den Ausschluss. Der Austritt ist gegenüber dem Kreisvorstand zu
   erklären. Die Mitgliedschaft erlischt ebenfalls auf Beschluss des
   Kreisvorstandes, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung
   mit seiner Beitragszahlung mehr als sechs Monate im Rückstand ist. Der
   Ausschluss kann nur erfolgen, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die
   Satzung oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden
   zugefügt hat.

4. BÜNDNIS 90/Die Grünen Oberhavel ermöglicht die Form der freien Mitarbeit,
   entsprechend der Regelungen in der Bundes- und Landessatzung.

§ 3b Mitgliedschaft: Rechte und Pflichten

1. Mitglieder haben das aktive und passive Wahlrecht bei Wahlen für
   politische Funktionen innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei
   Kandidat*innen-Aufstellungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für
   parlamentarische Mandate oder politische Wahlämter im Rahmen der geltenden
   Gesetze und Satzungen. Sollte ein Mitglied seiner/ihrer Beitragspflicht
   trotz Mahnung drei Monate nicht nachkommen, so ruht das aktive und passive
   Wahlrecht des Mitgliedes.

2. Mitglieder üben ihr Stimmrecht in ihrem Basisverband und in der
   Mitgliederversammlung aus.

3. Jedes Mitglied mit einem politischen Mandat hat die Pflicht, einen Anteil
   der pauschalen Aufwandsentschädigung und der Aufsichtsratsbezüge zeitnah
   an den Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberhavel abzuführen
   (Mandatsabgabe).

§ 3c Mitgliedschaft: Beiträge

1. Die Beitragshöhe beträgt 1 % des Nettoeinkommens. Der Mindestbeitrag
   beträgt 6 € monatlich. Für Personen unter 25 Jahren, die zur Schule gehen,
   Studieren oder sich in einer ersten Ausbildung befinden, beträgt der
   monatliche Beitrag 1 € (Schule) bzw. 2 €. Weitere mögliche
   Beitragsfreistellungen bzw. Ermäßigungen sind durch den Kreisvorstand zu
   beschließen.

2. Mandatsträger*innen der Gemeindevertretungen und
   Stadtverordnetenversammlungen zahlen 25 %, die des Kreistages 50 % ihrer
   jeweiligen Bezüge. Für parteilose Mandatsträger*innen auf der Liste von
   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt die Regelung entsprechend. Auf Antrag kann der
   Kreisvorstand beschließen, von dieser Regelung abweichende Vereinbarungen
   zu treffen. Mindestens einmal jährlich wird im Rahmen einer
   Kreismitgliederversammlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die
   Zahlweise der Mandatsträger*innen informiert.

§ 4 Freie Mitarbeit

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberhavel bietet die Möglichkeit der Freien
   Mitarbeit. Sie steht jeder und jedem offen, die bzw. der die Grundsätze
   von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anerkennt.

2. Freie Mitarbeit beginnt und endet mit der schriftlichen Erklärung
   gegenüber dem Vorstand der jeweils niedrigsten Gliederung des KVs.

3. Freie Mitarbeitende haben das Recht, sich an der politischen Arbeit und
   Diskussion in der Partei zu beteiligen, sowie das Recht auf umfassende
   Information.

4. Freie Mitarbeit endet:
   
   
   
   - durch Erklärung gegenüber dem Vorstand der jeweils niedrigsten
   Gliederung des KVs
   
   - durch Erlöschen bei fehlender Mitarbeit länger als 12 Monate
   
   - bei Ablehnung der Mitarbeit durch den Kreisverband

5. Für die Zusendung von Parteiinformationen an Freie Mitarbeitende kann ein
   Beitrag erhoben werden.

§ 5 Organe

1. Organe des Kreisverbands sind die Kreismitgliederversammlung und der
   Kreisvorstand.

2. Auf regionaler Ebene können sich Basisverbände (BV) bilden.

§ 6 Kreismitgliederversammlung

1. Die Kreismitgliederversammlung (KMV) ist das höchste Organ des
   Kreisverbands und entscheidet insbesondere über programmatische Aussagen
   und über die Grundlinien der Politik des KVs.

2. Bei Personenwahlen und Satzungsänderungen, mindestens aber dreimal im
   Jahr, ist die KMV einzuberufen.

3. Zur Kreismitgliederversammlung ist mindestens zehn Tage vor der
   Versammlung durch den Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung
   einzuladen. Mitglieder und Freie Mitarbeitende, die über eine E-Mail-
   Adresse verfügen, erhalten die Einladung per E-Mail, es sei denn, sie
   wünschen den Postversand und haben dies schriftlich gegenüber dem
   Kreisvorstand erklärt.

4. Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß
   eingeladen wurde sowie mindestens 10 Mitglieder erschienen sind.
   Mitglieder, die in Bild und Ton digital anwesend sind, können nicht an
   geheimen Abstimmungen teilnehmen. Basisverbände sind beschlussfähig, wenn
   ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie wenigstens 10 %, jedoch mindestens
   drei Mitglieder erschienen sind (Stichtag ist die Minimalfrist für die
   ordnungsgemäße Einladung).

5. Auf Antrag von 20 % der Mitglieder des Kreisverbands oder auf Antrag eines
   Basisverbandes ist der Vorstand verpflichtet, umgehend eine
   Kreismitgliederversammlung einzuberufen.

6. Die Kreismitgliederversammlung tagt in der Regel öffentlich. Mitglieder
   des Kreisverbandes haben Stimm-, Rede- und Antragsrecht. Freie
   Mitarbeitende haben Rede- und Antragsrecht. Gäste haben Rederecht. Bei
   Abstimmungen mit lokalem Charakter - insbesondere Programm, Wahlprogrammen
   auf Kreis- und kommunaler Ebene, Kreisverbandshaushalt, nicht jedoch der
   Satzung - haben auch Freie Mitarbeitende Stimmrecht. Auf Antrag kann die
   Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

7. Soweit gesetzliche oder satzungsmäßige Vorschriften keine andere
   Festlegung treffen, bedürfen Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung der
   einfachen Mehrheit.

8. Satzungsänderungen sowie die Auflösung des Kreisverbands bedürfen einer
   Zweidrittelmehrheit. Eine beantragte Satzungsänderung ist im Wortlaut mit
   der Einladung zur Kreismitgliederversammlung zu verschicken.

9. Auf Antrag mindestens eines Mitgliedes muss geheim abgestimmt werden.

10. Beschlüsse zu folgenden Themen sind nur zulässig, wenn sie in der mit der
    Einladung verbreiteten Tagesordnung aufgeführt sind:
    
    
    
    - Wahlen
    
    - Satzungsänderungen
    
    - die Bildung und Auflösung eines Basisverbandes und
    
    - die Auflösung des Kreisverbandes

11. Andere Themen können bei Dringlichkeit auch beraten und beschlossen
    werden, ohne dass sie in der Einladung genannt wurden.

11. Andere Themen und Anträge müssen 5 Tage vor der Kreismitgliederversammlung eingereicht werden.

12. Über die Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung wird ein
    Ergebnisprotokoll erstellt.

§ 7 Kreisvorstand

1. Der Kreisvorstand (KVo) besteht aus bis zu 7 gleichberechtigten Personen.
   Er führt die laufenden Geschäfte und trifft Entscheidungen zwischen den
   Mitgliederversammlungen. Er ist an die Entscheidungen der
   Mitgliederversammlung gebunden.

2. Der Vorstand gewährleistet durch entsprechende Arbeitsaufteilung einen
   engen Kontakt und Informationsfluss zu allen Basisverbänden sowie der
   Kreistagsfraktion. Er koordiniert die Arbeit der Organe des KVs sowie
   seiner gewählten öffentlichen Vertreter*innen. Er kann Aufgaben auf
   Mitglieder des KVs übertragen.

3. Die Mitglieder des Kreisvorstands werden in Form einer Einzelwahl für zwei
   Jahre in der folgenden Reihenfolge gewählt:
   
   
   
   - 2 Sprecher*innen
   
   - 1 Kreisschatzmeister*in
   
   - 1 frauenpolitische Sprecherin
   
   - bis zu 3 Beisitzer*innen
   
   
   
   Die Sprecher*innen, die*der Kreisschatzmeister*in und die frauenpolitische
   Sprecherin sind je in gesonderten Wahlgängen zu wählen.

4. Der Kreisvorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt
   ist. Wird für einzelne Personen eine Nachwahl erforderlich, so endet die
   Amtszeit der nachgewählten Personen mit der regulären Amtszeit der anderen
   Kreisvorstands-Mitglieder.

5. Der Kreisvorstand gibt seine Sitzungen eine angemessene Zeit vor dem
   Termin über die Mailingliste des KVs allen Mitgliedern und Freien
   Mitarbeitende bekannt.

6. An den Sitzungen des Kreisvorstand können alle Mitglieder und Freien
   Mitarbeitende mit beratender Stimme teilnehmen. Abweichend von Satz 1 tagt
   der Kreisvorstand bei Beratungen über Beitragsermäßigungen
   vorstandsintern.

7. Der Kreisvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist
   beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist
   und mit einem angemessenen Vorlauf eingeladen wurde.

8. Wenn es aus Gründen der Dringlichkeit geboten ist, können Beschlüsse des
   Kreisvorstands auch telefonisch, per Fax oder E-Mail gefasst werden. Dabei
   sind alle verfügbaren Mitglieder des Kreisvorstands zu beteiligen,
   mindestens jedoch die Hälfte seiner Mitglieder. Beschlüsse, die nicht auf
   einer regulären Sitzung gefasst werden, müssen einstimmig gefasst werden
   und sind auf der nächsten regulären Sitzung zu bestätigen.

9. Der Kreisvorstand erstattet der Kreismitgliederversammlung jeweils in der
   ersten Sitzung eines Kalenderjahres einen Bericht über das abgelaufene
   Jahr, dieser schließt den finanziellen Jahresabschluss mit ein. Die KMV
   beschließt über die Entlastung des Kreisvorstands.

10. Beschlüsse des Kreisvorstands werden in einem Ergebnisprotokoll
    dokumentiert und in einem vertretbaren Zeitraum öffentlich zugänglich
    gemacht.

§ 8 Weitere Wahlämter

1. Die Kreismitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren
   mindestens eine/n Rechnungsprüfer*innen. Der/die Rechnungsprüfer*innen
   dürfen nicht gleichzeitig Mitglied des Kreisvorstands sein und werden im
   selben Turnus wie der Kreisvorstand gewählt.

2. Die KMV wählt für die Dauer bis zu zwei Jahren:
   
   
   
   - (Ersatz-)Delegierte für die Landesversammlungen
   
   - (Ersatz-)Delegierte für die Bundesversammlungen

3. Auf diese Ämter finden die Bestimmungen aus § 6 Absatz 4 sinngemäß
   Anwendung.

4. Die Kreismitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren
   mindestens eine*n Inklusionsbeauftragte*n, welche nicht gleichzeitig
   Mitglied des Kreisvorstands sein dürfen. Sie werden im selben Turnus wie
   der Kreisvorstand gewählt. Die Aufgabe der Inklusionsbeauftragte*n ist die
   Vertretung aller marginalisierten Personen bezogen auf Barrierearmut und
   Zugänglichkeit innerhalb des Kreisverbands, sie sollen aber auch als
   Ansprechpartnerinnen für dieses Thema nach außen zur Verfügung stehen und
   ggf. Mandatsträgerinnen inhaltlich beraten. Die Mandatsträgerinnen in
   Oberhavel sollen die/den Inklusionsbeauftragte*n informieren, sofern
   Anträge oder Tagesordnungspunkte dieses Thema betreffen.

§ 9 Basisverbände

1. Sind in einer Gemeinde mindestens fünf Mitglieder vorhanden, können diese
   einen eigenen Ortsverband (OV) bzw. Stadtverband (SV) oder fünf Mitglieder
   räumlich angrenzender Gemeinden einen Regionalverband (RV) als
   Basisverband (BV) gründen. Der Basisverband muss durch die
   Kreismitgliederversammlung anerkannt werden und kann auch durch diese
   wieder aufgelöst werden.

2. Ein Basisverband muss mindestens drei Vorstandsmitglieder haben, davon
   zwei Sprecher*innen, die den Basisverband nach außen repräsentieren und
   mindestens eine*n Beisitzer*in.

3. Ein Basisverband hat keine eigene Finanzhoheit. Die Zuordnung von
   Mitgliedern und Freien Mitarbeitenden zu einem Basisverband erfolgt in der
   Regel nach dem Wohnsitz.

4. Im Übrigen finden die Bestimmungen dieser Satzung auf einen BV sinngemäße
   Anwendung.

§ 10 Wahlen

1. Bei der Wahl zur Besetzung eines Parteiamtes ist der-/diejenige
   Kandidat*in gewählt, welche/r die absolute Mehrheit erhalten hat.

2. Erhält im ersten Wahlgang keine/r der Kandidat*innen die Mehrheit nach
   Absatz 1, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem die einfache
   Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit erfolgt ein erneuter Wahlgang,
   bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

3. Auf der Ebene des KVs besteht keinerlei Einschränkung hinsichtlich eines
   Doppelmandats.

4. Für die Mindestquotierung findet § 1 des Frauenstatuts des Bundesverbandes
   von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anwendung.

5. Amts- und Mandatsträger*innen nehmen ihr Amt/Mandat bis zur Wahl ihrer
   Nachfolger*innen wahr.

§ 11 Öffentlichkeitsarbeit

1. Der Kreisvorstand koordiniert die Öffentlichkeitsarbeit des KVs. Nur die
   gewählten Sprecher*innen sind befugt, Erklärungen im Namen des KVs
   abzugeben. Sie können sich dabei anderer Mitglieder bedienen, die nach
   ihren Weisungen die Öffentlichkeitsarbeit ganz oder teilweise durchführen.

2. Die Sprecher*innen der BVs können für ihren regionalen Bereich
   eigenverantwortlich Erklärungen abgeben, diese sind dem Kreisvorstand zur
   Kenntnis zuzuleiten. Der Kreisvorstand soll öffentliche Erklärungen, die
   das Gebiet eines der BVs betreffen, mit den Sprecher*innen des betroffenen
   BVs abstimmen.

3. Kommunale Mandatsträger können unter Nennung ihres Wahlamtes ebenfalls
   öffentliche Erklärungen abgeben. Sie sollen diese dem Kreisvorstand, ggf.
   auch den Sprecher*innen eines betroffenen BVs zur Kenntnis zuleiten.

§ 12 Finanzen

1. Die KMV beschließt auf Vorschlag des Kreisvorstands für jedes Kalenderjahr
   einen Haushaltsplan. In ihm sind der Stand des Vermögens und der Schulden
   zu Beginn des Kalenderjahres, die erwarteten Einnahmen und geplanten
   Ausgaben und der erwartete Stand des Vermögens und der Schulden am Ende
   des Kalenderjahres verzeichnet.

2. Der Kreisvorstand verwaltet die Finanzen auf Basis des von der
   Kreismitgliederversammlung beschlossenen Haushaltsplanes. Unregelmäßige
   Ausgaben über 150 € bedürfen der Zustimmung durch den/die
   Kreisschatzmeister*in.

3. Nach Ende des Kalenderjahres erstellt der Kreisvorstand den
   Rechnungsabschluss. Dieser enthält eine Gegenüberstellung der geplanten
   und tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben. Er ist innerhalb des ersten
   Quartals den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.

4. Der/die Rechnungsprüfer*innen prüfen den Jahresabschluss, die Buchführung,
   die ordnungsgemäße Durchführung des Haushaltsplanes und die vorhandenen
   Belege. Der Bericht der Rechnungsprüfer*innen ist den Mitgliedern zur
   Kenntnis zu geben.

§ 13 Rotation

1. Die ununterbrochene Amtsdauer von Mitgliedern des Vorstandes beträgt
   längstens 6 Jahre.

2. Die ununterbrochene Amtsdauer von kommunalen Amts- oder
   Mandatsträger*innen beträgt längstens zwei vollständige Amts- oder
   Wahlperioden.

3. Nach Ablauf der Amtsdauer in Absatz 1 oder Absatz 2 ist vor einer erneuten
   Wahl als Vorstandsmitglied bzw. vor einer erneuten Kandidatur für
   parlamentarische Mandate oder für politische Wahlämter eine Pause von
   einer Amts- bzw. Wahlperiode notwendig. Ausnahmen hiervon kann die jeweils
   niedrigste zuständige Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit
   beschließen.

§ 14 Zusammenarbeit mit kommunalen Fraktionen

1. Der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion tagen mindestens einmal im
   Jahr gemeinsam.

2. Partei- und Fraktionsgelder sind getrennt. Ein gemeinsames Bankkonto ist
   nicht möglich.

3. Bei gemeinsamer Nutzung von Räumen, Personal oder anderer Mittel des
   Geschäftsbedarfs werden die jeweiligen Kostenanteile schriftlich auf
   Grundlage der jeweils realen Anteile vereinbart.

§ 15 Landes- und Bundessatzung

1. Zur Klärung von Aspekten, die keine Erwähnung fanden, wird auf die Landes-
   und Bundessatzung der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwiesen.

2. Das Frauenstatut des Bundesverbandes findet sinngemäße Anwendung.

§ 16 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 29.01.2026
in Kraft.